Das Sommerloch naht, doch die Grünen haben ein Thema gefunden: Sie fordern deutschlandweit Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften.
Die Grünen beharren trotz des klaren Neins der SPD-Spitze auf die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften. “Das Thema werden wir nicht fallen lassen, denn es beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger weiter”, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Ekin Deligöz, der “Bild-Zeitung”: “Verkehrssicherheit und lebenswerte Städte sind zentrale grüne Anliegen”. Hauptverkehrsstraßen und Verkehrsschlagadern sollten von dem neuen Tempolimit ausgenommen werden, versicherte Deligöz.
“Hier kann es im Gegensatz zu den Wohngebieten bei Tempo 50 bleiben.” Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer sagte “bild.de”, für die Grünen sei Tempo 30 ein zentraler Punkt bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nach einem gemeinsamen Wahlsieg im Bund: “Dann muss Rot-Grün Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit für Ortschaften in der Straßenverkehrsordnung festschreiben, denn es rettet Menschenleben, reduziert den Schilderwald und die Kosten.”
Es solle aber den Kommunen überlassen werden, “wo in Ausnahmefällen 50 Km/h gefahren werden darf”, fügte Cramer hinzu. Schon jetzt sei Tempo 30 in Städten in den meisten Straßen die Regel.
